Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für Gustav Dünisch KG

Stand: 01.01.2010

1. Anbieterkennzeichnung:
   
   Gustav Dünisch KG
   Schindbergstr. 30
   97702 Münnerstadt
   Deutschland
   Tel: 09733-1286
   Fax: 09733-3361
   shop@getraenke-duenisch.de
   www.getraenke-duenisch.de
   UstId-Nr. 132 162 871
   Vertretungsberechtigt: Guido Dünisch, Wulf Dünisch, Gerhard Dünisch
   Registergericht: AG Schweinfurt Registernummer: HRA 4554
   
   
   
2. Vertragsgrundlage
   1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Gustav Dünisch KG (Verkäufer) und Kunden (Verbraucher und Unternehmer) des Online-Shop getraenke-duenisch.de, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten. 
   2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. 
   3. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
      
      
      
3. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
   1. Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach Bestelleingang erst durch Auftragsbestätigung, schriftliche Lieferzusage oder Übersendung der Ware durch den Verkäufer zustande. Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
      
      
      
4. Bezahlung, Lieferung
   1. Alle Lieferungen sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug bar zahlbar, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
      Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig fesgestellt sind.
      Zahlungen durch Überweisungen, Schecks oder Bankabbuchungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
      Zahlt der Kunde nicht termingerecht, so können wir ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Discontsatz der Europäischen Zentralbank berechnen.
      Zahlt der Kunde nicht termingerecht, stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so können wir sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden bei uns fällig stellen, Vorauszahlung oder strenge Barzahlung verlangen.
      Monatsrechnungen sind innerhalb von 8 Tagen fällig.
   2. Der Shopinhaber übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Shopbetreiber dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. 
   3. Der Shopbetreiber wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
      
      
      
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rückensendung der Sache widerrufen.
   Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Gustav Dünisch KG
   Schindbergstr. 30
   97702 Münnerstadt
   Deutschland
   Fax: 09733-3361
   shop@getraenke-duenisch.de
   
   
   1. Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
      Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
      Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
      Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
      Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
      Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
      Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
      Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
      Bei Produkten, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
      
      
      
6. Rückgaberecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
   Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
   Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder e-mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
   Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
   Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
   Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
   
   Gustav Dünisch KG
   Schindbergstr. 30
   97702 Münnerstadt
   Deutschland
   
   Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
   
   
   1. Rückgabefolgen
      Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
      Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
      Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
      Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
      Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
      
      
      
7. Rücksendung
   1. Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren und versichert (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden.
      Der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart möglich.
      Bitte beachten Sie jedoch, dass sich aus der Wahl eines unnötig teuren Versandweges unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie ergeben können.
   2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
      Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
      
      
      
8. Leergut
   Das Leergut bleibt in jedem Fall unser Eigentum. Es wird dem Kunden nur leihweise überlassen. Soweit es sich um Einheitsflaschen und Kästen oder Leergut anderer Hersteller handelt, ist Leergut in gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit. Zurückgegebene un-sortierte Kästen werden zum niedrigsten Pfandsatz erstattet. Fehlendes oder beschädigtes Leergut wird mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, das Pfand wird dabei angerechnet. Leergut unterliegt ausnahmslos der Bepfandung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet.
   
   
   
9. Leihgegenstände
   Leihgegenstände werden dem Kunden nur für die vereinbarte Zeit unter Ausschluß jedweder Haftung für alle Personen- und Sachschäden, die aus der Benützung folgen, überlassen. Wir können diese Gegenstände jederzeit überprüfen, auswechseln und zurückfordern. Der Kunde verpflichtet sich, die Leihgegenstände nach Leihzeitende vollständig, in gutem Zustand - unter Beachtung der Abnützung - zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Leihgegenstände sind zu deren Zeitwert vom Entleiher zu ersetzen, Reparaturen gehen immer zu Lasten des Entleihers.
   
   
10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
    Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz vorzuwerfen oder wir müssen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen einstehen.
    Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    
    
11. Gewährleistung, Kundendienst
    1. Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
       Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren, bei gebrauchten Waren nach einem Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
       Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
    2. Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
       
       
       
12. Preise
    Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Versandkosten gem. Artikelbeschreibung / Nr. 10.
    
    
    
13. Versandkosten
    Für Verpackung, Porto und Lieferung stellen wir bei Lieferung innerhalb des Bundesgebietes pauschal 5,95 € in Rechung.
    
    
    
14. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlung durch Monatsrechnung, Überweisung, oder Bankeinzug ist es dem Kunden erlaubt, die Vorbehaltsware zu konsumieren. Ist die Ware konsumiert, sind wir jedoch berechtigt für nichtbezahlte Vorbehaltsware andere Sicherheiten zu verlangen, deren Wert bis zu 20 % über dem, der konsumierten Vorbehaltsware liegen darf.
    
    
    
15. Datenschutz
    Die für die Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im erforderlichen Umfang gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weiter gegeben und für die eigene Werbung verwendet. Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, Sie haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
    
    
    
16. Umweltschutz
    Sie können die Versandverpackungen im Hausmüll oder bei den öffentlichen Sammelstellen entsorgen.
    
    
    
17. Disclaimer
    Als Diensteanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ unseres Shops verantwortlich. Bei Verlinkungen auf „fremde Inhalte“ (Internet-Seiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfungen die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder dafür Anhaltpunkte vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben.